AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Raumdesign Jentzsch GmbH – nachfolgend Anbieter genannt – und den Kunden, welche über die Internetseite www.raumdesign-jentzsch.de des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert.

Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

Bei Angebotsanfragen, die schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder über ein auf der Internetpräsenz des Anbieters integriertes Kontaktformular an den Anbieter übermittelt werden, erhält der Kunde im Rahmen eines verbindlichen Angebots sämtliche Vertragsdaten sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen übersandt. Soweit das Angebot in elektronischer Form (z.B. E-Mail) übermittelt wird, kann der Kunde dieses ausdrucken und/oder elektronisch sichern.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages sind der Verkauf von Raumausstatterartikeln und die Beauftragung von Montage- bzw. Installationsdienstleistungen, so wie diese vom Anbieter auf der Internetseite www.raumdesign-jentzsch.de angeboten werden. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Waren bzw. Dienstleistungen finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.

Soweit der Anbieter auf der Internetseite www.raumdesign-jentzsch.de weitere Dienstleistungen, insbesondere Reparaturdienstleistungen, Wartungsdienstleistungen, sowie Beratungsdienstleistungen, bewirbt, so werden diese nur und ausschließlich über dessen örtliches Fachgeschäft unter der Anschrift: Raumdesign Jentzsch GmbH, Wellauner Straße 5, 04838 Zschepplin / OT Glaucha angeboten und erbracht. Diese Dienstleistungen sind nicht über das Online-Shopsystem des Anbieters auf der Internetseite www.raumdesign-jentzsch.de oder schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder über ein auf der Internetpräsenz des Anbieters integriertes Kontaktformular bestellbar.

(2) Die vom Anbieter auf der Internetseite www.raumdesign-jentzsch.de angebotenen Montage- bzw. Installationsleistungen werden nur in Verbindung mit dem Kauf unserer Produkte und nur im Umkreis von 40 Km vom Sitz des Anbieters angeboten.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Angebote des Anbieters auf der Internetseite www.raumdesign-jentzsch.de stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung des Kunden zur Abgabe eines solchen Angebotes.

(2) Der Kunde kann ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter über das Online-Shopsystem des Anbieters abgeben.

(3) Bei der Abgabe einer Angebotes zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Shopsystem des Anbieters werden die zum Kauf beabsichtigten Waren sowie die zum Bezug beabsichtigten Dienstleistungen im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufruf der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit auf der Bestellübersichtsseite sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der Kunde erhält daraufhin innerhalb von 24 Stunden zunächst eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken oder digital speichern kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrages dar.

Die Annahme des Angebots durch den Anbieter (und damit der Vertragsschluss) erfolgt in jedem Fall erst durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Kunden die Ausführung der Bestellung bzw. des Auftrages bestätigt wird („Auftragsbestätigung“). Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine „Auftragsbestätigung“  oder  Mitteilung über die Auslieferung der von Ihm bestellten Ware erhalten haben ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(4) Anfragen des Kunden zum Abschluss eines Vertrages oder zur individuellen Angebotserstellung außerhalb des Online-Shopsystems, die schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder über ein auf der Internetpräsenz des Anbieters integriertes Kontaktformular an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches sämtliche Vertragsdaten sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält. Soweit das Angebot in elektronischer Form (z.B. E-Mail) übermittelt wird kann der Kunde dieses ausdrucken und/oder elektronisch sichern. Das Angebot des Anbieters kann der Kunde innerhalb von 5 Werktagen annehmen.

(5) Die Abwicklung der Bestellung des Kunden und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten aufgeführten Preise sowie Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über die Seite „Versand und Zahlungsbedingungen“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist oder der Kunde (nur Verbraucher) von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

(4) Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden an die jeweils zuständigen Behörden und/oder Ämter zu zahlen sein. Dem Kunden wird daher empfohlen Einzelheiten hierzu vor der Bestellung bei den Zoll- und/oder Steuerbehörden zu erfragen.

§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen

(1) Die Bedingungen für Zahlung und Versand finden sich unter der gleichnamigen Schaltfläche in der Navigation.

(2) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort und ohne Skontoabzug zur Zahlung fällig.

(3) Der Kunde kann zwischen den Zahlungsarten „Vorkasse“, „Barzahlung bei Abholung“, „Überweisung auf Rechnung“, "Nachnahme“, "Paypal", "Lastschrift" und "Kreditkarte" wählen.

Die Zahlungsart „Überweisung auf Rechnung“ kann der Kunde nur dann wählen, wenn dies vom Anbieter freigegeben wurde. Dies soll insbesondere für „Stammkunden“ erfolgen, nach drei erfolgreichen Bestellungen (inkl. reibungslosem Zahlungsvorgang). Die Zahlung via elektronischer Rechnung (E-Rechnung mit Leitweg-ID) ist auf Anfrage ebenfalls möglich.

(4) Der Versand der vom Kunden bestellten Ware erfolgt „durch Dritte“.

Erfolgt der Versand durch Dritte gilt folgendes:

Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.  Das Versandrisiko trägt somit auch in diesem Fall der Anbieter.

Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.

§ 6 Warenverfügbarkeit

(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare der von Ihm ausgewählten Ware verfügbar oder ist zum Zeitpunkt der Bestellung die vom Kunden beauftragte Montage- bzw. Installationsdienstleistung nicht oder nicht zu dem vom Kunden gewünschten Termin verfügbar, so teilt der Anbieter dies dem Kunden mit der Auftragsbestätigung mit. Ist die Ware oder die Montage- bzw. Installationsdienstleistung dauerhaft nicht lieferbar bzw. verfügbar sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt dann nicht zustande.

(2) Ist die vom Kunden bestellte Ware oder Montage- bzw. Installationsdienstleistung nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dies dem Kunden ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferverzögerung  der Ware von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Selbiges gilt für den Fall, dass die bestellte Montage- bzw. Installationsdienstleistung erst zu einem Termin von mehr als zwei Woche nach dem vom Kunden in seiner Bestellung angegebenen Termin vom Anbieter erbracht werden kann. Im Übrigen behält sich der Anbieter in diesen Fällen vor von einer Auftragsbestätigung abzusehen. Ein Vertrag kommt dann nicht zustande.

Seinen Rücktritt hat der Kunde unverzüglich via E-Mail gegenüber dem Anbieter zu erklären. Im Fall des Rücktritts werden bereits erbrachte Leistungen des Kunden unverzüglich zurückerstattet.

§ 7 Leistungszeit

Soweit im Einzelfall kein fester Liefertermin für die bestellte Ware vereinbart ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss. Soweit eine Mitwirkungspflicht des Kunden notwendig ist, beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor der Kunde diese Pflicht erfüllt hat.

Soweit im Einzelfall kein fester Liefertermin für die bestellte Ware vereinbart ist, erhält der Kunde spätestens 3 Tage vor der Lieferung eine gesonderte Nachricht über den beabsichtigten Liefertermin.

Die Leistungszeit verlängert sich im Fall eines Streiks oder höherer Gewalt für die Dauer der Verzögerung.

§ 8 Gewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel bzw. Mängel der erbrachten Montage- bzw. Installationsdienstleistungen nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB (für Sachmängel) sowie §§ 634 ff. BGB (für Mängel der Dienstleistungen), soweit sich aus den nachstehenden Regelungen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.

(2) Als Verbraucher wird der Kunde beim Kauf von Waren gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Lieferanten schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3) Beim Kauf von gebrauchten Sachen sowie bei der Gewährleistung für Mängel der vom Anbieter erbrachten Montage- bzw. Installationsdienstleistungen nach den §§ 634 ff. BGB beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

(4) Für Mängel an den vom Anbieter erbrachten Montage- bzw. Installationsdienstleistungen wird Gewähr nach den §§ 634 ff. BGB durch Nacherfüllung geleistet. Sofern die Nacherfüllung zweimal fehlschlägt, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Dies gilt auch, wenn der Anbieter die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert.

Das Recht auf Rücktritt steht dem Kunden nicht zu, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

(5) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, insbesondere im Rahmen der vertraglichen Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, werden Garantien im Rechtssinne, welche über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehen,  vom Anbieter nicht gewährt.

(6) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend folgendes:

a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibungen des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware und/oder Montage- bzw. Installationsdienstleistungen  unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen sowie sonstige offensichtliche Mängel zu untersuchen. Liegen offensichtliche Mängel vor hat der Kunde diese beim Kauf von Waren dem Anbieter binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Bei offensichtlichen Mängeln der vom Anbieter erbrachten Montage- bzw. Installationsdienstleistungen hat der Kunde diese spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Abnahme dem Anbieter schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

Das Vorstehende gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Kunden gilt nicht für deliktische Ansprüche des Kunden sowie Ansprüche aus der Verletzung einer sonstigen Pflicht im Sinne des § 241 abs. 2 BGB.

c) Bei Mängeln leistet der Anbieter Gewähr durch Nacherfüllung. Die Wahl der Art der Nacherfüllung; d.h. Nachbesserung oder Ersatzlieferung, steht dem Anbieter zu. Schlägt die Mängelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Im Fall der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478, 479 BGB.

§ 9 Haftung für Schäden

(1) Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten), beim arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, beim Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB) und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. Insoweit haftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würden sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadenersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Ware.

(4) Soweit die Haftung für Schäden dem Anbieter gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 10 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben,
soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

a) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

§ 11 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliche-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.